Strafanzeige gegen Google erstattet

Eine Aachener Anwaltskanzlei hat am Montag Strafanzeige gegen Google erstattet. Wegen Abhörens, Abfangens und Ausspähens von Daten. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg – das Projekt Street View entwickelt sich mehr und mehr zum Imagedebakel für den Konzern, dessen Motto doch eigentlich “Don´t be evil” sein will.

Ursprünglich war die Rede davon, dass Googles Street-View-Flotte Fotos macht – ob man es für notwendig, nutzlos oder gar größenwahnsinnig hält, die ganze Welt zu fotografieren, muss jeder selbst entscheiden. Dann wurde bekannt, dass die Fahrzeuge bei der Gelegenheit auch sämtliche Wlan-Netzte auf ihren Routen erfassen. Aber, so hieß es noch bis April diesen Jahres, man protokolliere dabei nur die Namen der Netzwerke, keinesfalls die Inhalte. Am 14. Mai platze dann die Bombe, als Google im offiziellen Blog bekanntgab, dass “wegen eines Fehlers” doch persönliche Daten gesammelt wurden. Fragmente von E-Mails etwa. Der Konzern entschuldigte sich in aller Form, aber wie es jetzt aussieht, kommt Google aus dieser Nummer mit ein paar netten Worten nicht heraus. Eine Anwaltskanzlei, die auf IT-Recht spezialisiert ist, hat Anfang der Woche Strafanzeige erstattet.

Ob Google glaubwürdig nachweisen kann, dass die Wlan-Daten aus Versehen gesammelt wurden, dass ein Fehler passiert ist und dass man in Zukunft alles tun wird, solche Fehler zu vermeiden, entscheidet jetzt also ein Gericht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt in dem Fall. Die Hamburger Datenschutzbehörden waren es auch, wegen denen die Datenspeicherung überhaupt erst ans Licht kam. Sie forderten Einblick in die Daten, die Google über die Wlan-Netze aufgezeichnet hatte. Bei der Gelegenheit, so Google-Chefprogrammierer Alan Eustace im Blog, habe man bemerkt, dass neben den Netzdaten auch Inhalte gespeichert wurden.

Schon komisch: just in dem Moment, in dem Einsicht in die gesammelten Daten gefordert wird, stellt Google plötzlich fest, dass da mehr gesammelt wurde, als öffentlich bekannt war? Auch seltsam: direkt an dem Freitag, 14. Mai, als die Aufzeichnung von persönlichen Daten bekannt wurde, kam vom irischen Datenschutzbeauftragten die Forderung, die Daten sofort zu löschen – und Google kam dieser Forderung in kürzester Zeit nach. Am Montag waren die in Irland gesammelten Daten bereits gelöscht.

Dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar geht die Löschung der Daten viel zu schnell. Er hat Google aufgefordert, davon abzusehen und den Behörden erstmal Einblick zu gewähren. Andernfalls sei eine rechtliche Bewertung nicht möglich.

Das anstehende Strafverfahren wird zeigen, inwieweit Google gegen den Datenschutz bzw. das Fernmeldegeheimnis verstoßen hat. Zunächst gilt natürlich erstmal die Unschuldsvermutung. Aber selbst wenn die Daten aus Versehen gesammelt wurden, die Art und Weise, wie der Fehler öffentlich wurde, spricht nicht gerade für den Konzern. Sämtliche Infos wurden häppchenweise und nur dann veröffentlicht, wenn es gar nicht mehr anders ging. Und fast täglich kommen neue Meldungen zu dem Thema. Heute etwa wurde bekannt, dass die Street-View-Flotte nicht nur fotografiert und Wlan-Netze erfasst hat, sondern zudem Häuser per Laser gescannt habe. Wie war das nochmal mit “Don´t be evil”?